Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 7 K 7133/07 EFG 2010 S. 1337 Nr. 16

Gesetze: FGO § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, FGO § 96 Abs. 1 S. 2, AO § 162, AO § 164

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Finanzgerichtsurteils nach Nichtabgabe der Steuererklärung und Erlass eines unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden, auf geschätzten Zahlen beruhenden Jahresumsatzsteuerbescheids

Leitsatz

1. Entscheidungserhebliche Tatsachen, die zwischen den Beteiligten streitig waren und die vom Finanzgericht deshalb in einem rechtskräftigen Urteil nicht berücksichtigt wurden, weil einer der Beteiligten seiner prozessualen Pflicht, sich über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, nicht nachgekommen ist, können die sachliche Bindung der Beteiligten nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO an das rechtskräftige Urteil nicht beseitigen.

2. War Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils u. a. die Frage, inwieweit die Insolvenz des Pächters die Höhe der Verpachtungsumsätze des klagenden Unternehmens und damit auch die Höhe der Jahresumsatzsteuer beeinflusst hat, so schließt die Rechtskraftwirkung dieses Urteils eine erneute Überprüfung der Höhe dieser Umsätze in einem erneuten Klageverfahren aus. Das gilt auch dann, wenn der ursprünglich angefochtene Umsatzsteuerbescheid mangels Abgabe der Steuererklärung auf geschätzten Zahlen beruht hat sowie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist und wenn das Unternehmen im Zuge des Einspruchsverfahren gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem ohne inhaltliche Änderung lediglich der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden ist, eine Jahresumsatzsteuererklärung und eine – nur einen Teil des Streitjahres betreffende – Summen- und Saldenliste vorgelegt hat.

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 1217 Nr. 19
EFG 2010 S. 1337 Nr. 16
DAAAD-43634

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 02.03.2010 - 7 K 7133/07

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen