Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Beschluss v. - 15 K 1867/09 EFG 2010 S. 1061 Nr. 13

Gesetze: FGO § 138 Abs 1, ZPO § 93

Insolvenzsteuerrecht:

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Leitsatz

1) Die Kostentragung des Klägers gem. § 93 ZPO, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, ist auch sinngemäß im Finanzgerichtsverfahren bei der Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO anzuwenden.

2) Lehnt der Insolvenzverwalter des Stpfl. die Aufnahme der Anfechtungsklage gegen einen Haftungsbescheid gegenüber dem FA ab und bestreitet er die Haftungsforderung im Prüfungstermin ausdrücklich "vorläufig", gibt er keinen Anlass zur Klageerhebung, wenn er die Haftungsforderung, wegen derer das FA das Verfahren wieder aufgenommen hat, binnen ausreichender Nachprüffrist anerkennt.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1061 Nr. 13
JAAAD-43619

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Beschluss v. 17.03.2010 - 15 K 1867/09

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen