Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - X R 49/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237 Abs 1

Rechtsfrage

Aussetzungszinsen - Darf das FA für tatsächlich (fehlerhaft?) gemäß § 361 Abs. 2 Satz 3 i.V. mit Abs. 3 AO zu viel von der Vollziehung aufgehobene Beträge für Folgebescheide (hier. Einkommensteuerbescheide 1994 und 1996), die an die Klägerin erstattet wurden und die von der Klägerin bis zur Beendigung der Aufhebung der Vollziehung auch tatsächlich nicht vorzeitig an das FA zurückgezahlt wurden, Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 AO verlangen, obwohl die Einsprüche gegen die Grundlagenbescheide - bezogen auf den dortigen Streitgegenstand - jeweils in vollem Umfang Erfolg hatten, und berührt auch in diesem Fall eine etwaige Fehlerhaftigkeit der bestandskräftigen Bescheide über die jeweilige Aufhebung der Vollziehung der Folgebescheide den Zinsanspruch grundsätzlich nicht?

Aussetzungszinsen; Einspruch; Folgebescheid

Fundstelle(n):
IAAAD-43560

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - X R 49/09 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen