Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
IWB Nr. 10 vom Seite 373

Erbschaftsteuerlicher Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige verstößt gegen Unionsrecht

Kapitalverkehrsfreiheit und Erbschaftsteuerrecht

Prof. Dr. Otmar Thömmes

Mit seinem Urteil vom in der Rs. Mattner (, Mattner NWB OAAAD-42479) hat der Gerichtshof sich erneut zur Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit deutschem Erbschaftsteuerrecht geäußert. Der Fall ist für die Praxis deshalb von besonderer Bedeutung, weil er über die EG-Rechtswidrigkeit des für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehenen Freibetrags des Erbschaftsteuergesetzes hinaus auch Aussagen zur EG-Rechtswidrigkeit entsprechender Freibetragsregelungen in anderen Steuergesetzen, etwa §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3 EStG, zulässt.

I. Zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits

[i]Sachverhalt des AusgangsrechtsstreitsIm Ausgangsrechtsstreit vor dem vorlegenden FG Düsseldorf ( NWB JAAAD-03530), welcher zu der nun ergangenen Entscheidung des Gerichtshofes führte, geht es um folgenden Sachverhalt: Eine Mutter schenkt ihrer Tochter ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem Steuerwert von 255.000 €. Mutter und Tochter leben zum Zeitpunkt der Schenkung (seit vielen Jahren) in den Niederlanden und unterliegen daher der beschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht in Deutschland. In der Folge kommt für den schenkungsteuerlichen Erwerb der Tochter nur d...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 6
Online-Dokument

Erbschaftsteuerlicher Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige verstößt gegen Unionsrecht

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB Steuern International
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen