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Erbschaftsteuerlicher Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige verstößt gegen Unionsrecht
Kapitalverkehrsfreiheit und Erbschaftsteuerrecht
Mit seinem Urteil vom in der Rs. Mattner (, Mattner NWB OAAAD-42479) hat der Gerichtshof sich erneut zur Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit deutschem Erbschaftsteuerrecht geäußert. Der Fall ist für die Praxis deshalb von besonderer Bedeutung, weil er über die EG-Rechtswidrigkeit des für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehenen Freibetrags des Erbschaftsteuergesetzes hinaus auch Aussagen zur EG-Rechtswidrigkeit entsprechender Freibetragsregelungen in anderen Steuergesetzen, etwa §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3 EStG, zulässt.
I. Zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits
[i]Sachverhalt des AusgangsrechtsstreitsIm Ausgangsrechtsstreit vor dem vorlegenden FG Düsseldorf ( NWB JAAAD-03530), welcher zu der nun ergangenen Entscheidung des Gerichtshofes führte, geht es um folgenden Sachverhalt: Eine Mutter schenkt ihrer Tochter ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem Steuerwert von 255.000 €. Mutter und Tochter leben zum Zeitpunkt der Schenkung (seit vielen Jahren) in den Niederlanden und unterliegen daher der beschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht in Deutschland. In der Folge kommt für den schenkungsteuerlichen E...