Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erbschaftsteuerlicher Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige verstößt gegen Unionsrecht
Kapitalverkehrsfreiheit und Erbschaftsteuerrecht
Mit seinem Urteil vom in der Rs. Mattner (, Mattner NWB OAAAD-42479) hat der Gerichtshof sich erneut zur Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit deutschem Erbschaftsteuerrecht geäußert. Der Fall ist für die Praxis deshalb von besonderer Bedeutung, weil er über die EG-Rechtswidrigkeit des für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehenen Freibetrags des Erbschaftsteuergesetzes hinaus auch Aussagen zur EG-Rechtswidrigkeit entsprechender Freibetragsregelungen in anderen Steuergesetzen, etwa §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3 EStG, zulässt.
I. Zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits
[i]Sachverhalt des AusgangsrechtsstreitsIm Ausgangsrechtsstreit vor dem vorlegenden FG Düsseldorf ( NWB JAAAD-03530), welcher zu der nun ergangenen Entscheidung des Gerichtshofes führte, geht es um folgenden Sachverhalt: Eine Mutter schenkt ihrer Tochter ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem Steuerwert von 255.000 €. Mutter und Tochter leben zum Zeitpunkt der Schenkung (seit vielen Jahren) in den Niederlanden und unterliegen daher der beschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht in Deutschland. In der Folge kommt für den schenkungsteuerlichen Erwerb der Tochter nur d...