Sächsisches FG, Beschluss v. 31.03.2010 - 8 V 2120/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Beschluss v. 31.03.2010 - 8 V 2120/09

Gesetze: AO § 332 Abs. 2 S. 2, AO § 329, AO § 251 Abs. 1 S. 1, AO § 328 Abs. 1 S. 1, AO § 130 Abs. 1, AO § 88, AO § 90, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen ausstehender Vorlage mehrerer Urkunden

keine Erledigung des Verfahrens wegen der Zwangsgeldandrohung nach Festsetzung des Zwangsgeldes

Leitsatz

1. Wird mit einer Zwangsgeldandrohung die Vorlage von vier Urkunden abverlangt (hier: Vorlage einer Eröffnungsbilanz, des ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung der Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft, des Gesellschaftsvertrages und eines Handelsregisterauszuges), ohne dass die Zwangsgeldandrohung deutlich macht, auf welche dieser Verpflichtungen sie sich bezieht bzw. was für den Fall gelten soll, dass nur einzelne dieser Verpflichtungen erfüllt werden, bestehen ernstliche Zweifel i. S. d. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung. Eine Zwangsgeldandrohung muss nach § 332 Abs. 2 S. 2 Fall 2 AO für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen.

2. Wird die Androhung von Zwangsgeld angefochten und Aussetzung der Vollziehung beantragt, entfällt das Rechtschutzbedürfnis nicht mit der Festsetzung des Zwangsgeldes.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.5.2019 - VII B 10/19
FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018 - 7 V 7186/18

Fundstelle(n):
GAAAD-42755

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument