Besteuerung von Dividendenausschüttungen ins Ausland

I. Maßgeblichkeit des Gemeinschaftsrechts

[i]Maßgeblichkeit des EU-RechtsZiel des Gemeinschaftsrechts ist es, einen gemeinsamen Markt für die Europäische Union zu schaffen, bei dem ohne Binnengrenzen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zur Umsetzung dieses Leitzieles sollen alle Hindernisse, die diesem Ziel entgegenstehen, beseitigt werden. Der EG-Vertrag beinhaltet hierzu gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten, die auch Diskriminierungsverbote darstellen. Letztlich kann daher der „Auslandsfall” nicht nachteiliger geregelt werden als der „Inlandsfall”. Sofern es beim Inlands- und beim Auslandsfall, insbesondere im Steuerrecht, zu unterschiedlichen Rechtsfolgen kommt, muss dies europarechtlich gerechtfertigt sein.

II. Besteuerung von Dividendenausschüttungen

[i]Grenzüberschreitende DividendenausschüttungenHinsichtlich der Besteuerung von Dividenden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten liegt derzeit eine Ungleichbehandlung des Inlands- und des Auslandsfalles vor. Zwei neuere Entscheidungen des FG Köln (Urteile v. 28.1.2010 - 2 K 4220/03 NWB UAAAD-42010 und 2 K 3527/02 NWB XAAAD-42009) geben Anlass, die wissenschaftliche Diskussion um die europarechtliche Zulässigkeit der zuvor benannten Ungleichbehandlung f...