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FG Baden-Württemberg 18.6.2009 3 K 1214/08, IWB 9/2010 S. 307

FG Ba.-Wü. | Kindergeldanspruch, wenn Drittstaatenangehöriger in der Schweiz arbeitet und Kinderzulagen erhält

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Findet in den Fällen, in denen ein Drittstaatenangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, auf ihn und seine drittstaatenangehörige Ehefrau im Wohnsitzmitgliedstaat die VO 859/2003/EG Anwendung mit der Folge, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seine Ehefrau die VO 1408/71/EWG und die VO 574/72/EWG anzuwenden hat? 2. Falls die Frage 1 verneint wird: Sind unter den in Frage 1 genannten Umständen die Art. 2, 13, 76 VO 1408/71/EWG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO 574/72/EWG so auszulegen, dass einer drittstaatenangehörigen Mutter im Wohnsitzmitgliedstaat die Gewährung von Familienleistungen aufgrund ihrer Drittstaa...

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