Leitsatz

1. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage besteht nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen wird, um eine aufgrund geänderter Rechtsprechung entstandene Regelungslücke zu schließen.

2. Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Neuregelung des § 10 Abs. 4 UStG war zum maßgeblichen Zeitpunkt (1. Juli 2004) mit einer Neuregelung zu rechnen, da absehbar war, dass der Gesetzgeber auf die sog. "Seeling-Rechtsprechung" reagieren würde.