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EuGH  - C-506/09 P Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 2913/92 Art 239, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 905

Rechtsfrage

Rechtsmittel der Portugiesischen Republik mit dem Antrag,

dem Rechtsmittel stattzugeben, indem das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird, da bei Drittwidersprüchen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Aspekte der Rechtssache erörtert werden müssen;

das aufzuheben, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission REM 05/2004 vom über die Zurückweisung des Antrags von Transnáutica auf Erstattung und Erlass von Zöllen für nichtig erklärt hat.

Erlass; Erstattung; Portugal; Zoll

Fundstelle(n):
AAAAD-41626

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-506/09 P - erledigt.

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