Thüringer FG, Urteil v. 15.01.2009 - 2 K 233/07

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Thüringer FG Urteil v. 15.01.2009 - 2 K 233/07

Gesetze: EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 1361 Abs. 4

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

Leitsatz

1. Ein getrennt lebender Ehemann erzielt keine Vermietungseinkünfte, wenn die ihm gehörende, bisherige Ehewohnung nach seinem Auszug von der Ehefrau nicht aufgrund eines Mietvertrags oder sonstigen Nutzungsvertrags, sondern aufgrund einer im Rahmen des Getrenntlebens getroffenen Unterhaltsvereinbarung genutzt wird.

2. Das gilt auch dann, wenn der Nutzungswert der Wohnung bei der gerichtlichen Festlegung des Getrenntlebendunterhalts auf die monatliche Barunterhaltspflicht des Ehemanns angerechnet worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.6.2009 - IX B 35/09

Fundstelle(n):
NAAAD-40787

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