Arbeitshilfe - Stand: 31.08.2011

Steuerschuld bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung - Mustereinspruch

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1. Wird die ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet, wenn eine Versenderin von Rechnungen für Einträge in ein Telefaxverzeichnis eine „Rechnung” mit gesondert ausgewiesenem Steuerbetrag über eine Lieferung, die sie nicht ausgeführt hat, ausgibt und von Anfang an geplant war, keine Eintragungen in ein Telefax-Verzeichnis vorzunehmen?

2. Kann sich die Rechnungsausstellerin damit entlasten, dass sie nur als „Strohmann” für ihren Sohn gehandelt habe, auch wenn Schuldner der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch grundsätzlich derjenige ist, der als leistender Unternehmer nach außen aufgetreten ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
JAAAD-40061