Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der
EuGH-Entscheidung vom C-453/02 und C-462/02, Linneweber und
Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche
Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13
Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Nichtigkeit des
Umsatzsteuerbescheides?
2. Begründet ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht in
der Regel eine Nichtigkeit?
3. Ergibt sich aus dem in Art. 10 EG verankerten
Effektivitätsgebot eine Anlaufhemmung der
Einspruchsfrist?
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