BFH - VII R 37/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: MinöStG § 25a, AO § 171 Abs 3a, AO § 89
Rechtsfrage
Wird mit der Einreichung des Antrags auf vollständige Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 MinöStG konkludent die Vergütung nach § 25a MinöStG mit beantragt?
- Entsteht der Vergütungsanspruch nach § 25a MinöStG erst mit der Antragstellung, mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres der wirksamen Antragstellung zu laufen beginnt?
- Hindert der Einspruch gegen die Ablehnung der Vergütung nach § 25 Abs. 1 MinöStG den Ablauf der Festsetzungsfrist für den gesamten Vergütungsanspruch hinsichtlich der MinöSt?
- Wäre wegen Festsetzungsverjährung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Behörde schuldhaft gehandelt hat?
Ablaufhemmung; Erstattung; Festsetzungsfrist; Mineralölsteuer; Vergütung; Verjährung; Wiedereinsetzung
Fundstelle(n):
SAAAD-39761