Arbeitshilfe - Stand: 19.08.2010
Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten - Mustereinspruch
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Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelungen und Steuersatzregelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften nach §§ 15, 16 und 19 ErbStG ?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
JAAAD-39712