Arbeitshilfe - Stand: 04.10.2011
Unvereinbarkeit von § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. vom 19.12.1998 mit Art. 20 Abs. 3 GG - Mustereinspruch
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Ist § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom insoweit mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, als die Vorschrift auch Investitionen umfasst, bezüglich deren der Investor eine bindende Investitionsentscheidung vor dem getroffen hat?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAD-39709