Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Wirkung der Restschuldbefreiung
Eine Restschuldbefreiung ist auch ohne eine formal durchgeführte Wohlverhaltensperiode zulässig ( NWB ZAAAD-34760). Nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsphase besteht ein Anspruch auf Restschuldbefreiung. Der Schuldner muss jedoch – auch wenn diese Entscheidung von Amts wegen geschieht – darauf drängen. Erst dann, wenn die Restschuldbefreiung formal gewährt wurde, treten ihre Folgen ein. Gleichzeitig wies der BGH darauf hin, dass mit Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung der sog. Insolvenzbeschlag hinsichtlich des Neuerwerbs entfällt. Dies bedeutet, dass dem Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung der Neuerwerb wieder vollständig zur Verfügung steht.
Der Insolvenzbeschlag besteht darin, dass der gesamte...