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Abgrenzung von Restaurationsleistung und Lieferung von Nahrungsmitteln
Vorlagen des BFH an den EuGH
[i] Hofmann/Huschens, NWB Beilage zu Heft 9/2010 S. 6 f. Zu den Dauerbrennern des Umsatzsteuerrechts gehört die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Nun haben der XI. und der V. Senat des BFH durch vier Beschlüsse dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt [i]BFH, Beschluss v. 27. 10. 2009 - V R 3/07 NWB NAAAD-33137, v. 27. 10. 2009 - V R 35/08 NWB XAAAD-33138, v. 15. 10. 2009 - XI R 6/08 NWB JAAAD-33134, v. 15. 10. 2009 - XI R 37/08 NWB ZAAAD-33133 ( und V R 35/08, v. - XI R 37/08 und XI R 6/08). Diese betreffen drei für die Praxis bedeutende Fälle, nämlich die Leistungen eines Party-Service-Unternehmens, die Abgabe von Speisen durch ein Imbissunternehmen sowie die Abgabe von Speisen in Kino-Foyers. Jedoch beschränken sich die Vorlagen des BFH nicht auf diese Einzelfälle. Die Fragen sind vielmehr so abstrahiert, dass die zu erwartenden Urteile bahnbrechende Folgen für die gesamte Gastronomiebranche auslösen könnten.
I. Allgemeines zur Abgabe von Speisen und Getränken
Die Materie ist aufgrund der zu den zahlreichen Einzelfällen ergangenen Urteile und Verwaltungsanweisungen so unübersichtlich geworden, dass auf eine Gesamtdarstellung verzichtet werden muss. Nachfolgend werden lediglich di...