FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2010 - 14 K 14112/08

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.01.2010 - 14 K 14112/08 EFG 2010 S. 796 Nr. 10

Gesetze: EStG § 33a Abs. 1 S. 1, EStG § 33a Abs. 1 S. 5, BGB § 1601, BGB § 1589 S. 1

Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten keine Abziehbarkeit der Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz

1. Leben Ehegatten dauernd getrennt und werden sie getrennt veranlagt, kann ein Ehegatte mangels Verwandtschaft in gerader Linie die von ihm geleisteten Aufwendungen für den Unterhalt der Schwiegereltern nicht mit Erfolg als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33a EStG steuermindernd geltend machen.

2. Eine Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen kann sich auch nicht aus dem Umstand ergeben, dass die Schwiegereltern gegenüber dem anderen Ehegatten möglicherweise gesetzlich unterhaltsberechtigt sind.

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 19 Nr. 17
DStR-Aktuell 2010 S. 7 Nr. 21
DStRE 2010 S. 869 Nr. 14
EFG 2010 S. 796 Nr. 10
EStB 2010 S. 308 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2010 S. 1579
StBW 2010 S. 871 Nr. 19
WAAAD-39524