FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.01.2010 - 12 K 6165/05 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 13.01.2010 - 12 K 6165/05 B

Gesetze: AO § 226 Abs. 1, AO § 240 Abs. 1 S. 5, AO § 233a Abs. 2 S. 1, AO § 218 Abs. 2, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 95 Abs. 1, BGB § 158, BGB § 387, BGB § 389, GewStG § 20 Abs. 2

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Insolvenzverfahren erfüllten Steuerforderungen resultieren

Keine Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Steuervorauszahlungsschulden zum Zeitpunkt des Erlasses des Jahressteuerbescheides

Aufrechnung mit Erstattungszinsen

Leitsatz

1. Werden Gewerbesteuer-Vorauszahlungsverbindlichkeiten, die den bedingten Gewerbesteuer-Erstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin zur Folge haben, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Aufrechnungserklärung des FA zum Erlöschen gebracht, ist die Zahlung nicht am Tag der Aufrechnung anzunehmen, sondern zu dem Zeitpunkt zu dem erstmals eine Aufrechnungslage besteht. Sind die Gewerbesteuervorauszahlungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, gelten die durch Aufrechnung erfüllten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen als zu diesen Zeitpunkt geleistet, so dass der Aufrechnung des FA § 96 Abs. 1 InsO entgegensteht.

2. Die während des Insolvenzverfahrens erfolgte Aufrechnung mit Gewerbesteuer-Vorauszahlungsverbindlichkeiten wird nicht wegen Wegfalls des Gewerbesteuer-Vorauszahlungsanspruchs nach Ergehen des Gewerbesteuerjahresbescheides unwirksam. Die Vorschrift des § 158 BGB ist auf die Festsetzung von Steuern und Steuervorauszahlungen nicht übertragbar.

3. Der Anspruch auf Erstattungszinsen nach § 233a AO, die auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, können vom FA nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2010 S. 10 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2010 S. 3096
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2010 S. 840
IAAAD-39520

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