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Schenkungsteuer | Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung
Ist das Finanzamt bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nach dem nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
Im Streitfall ist eine erheblich höhere Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Schenkung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen GmbH-Anteils erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgt, nicht bereits mit Abschluss des notariellen Übertragungsvertrags unmittelbar nach dem wirksamen Beschluss über die Kapitalerhöhung. In der Interimszeit war nämlich eine verbösernde Gesetzesänderung zur Steuerbemessungsgrundlage eingetreten. Es ist dem Kläger nicht gelungen, die Änderung des zunächst auf der Basis des a...