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Europäisches Parlament lehnt SWIFT-Interimsabkommen mit den USA ab
Das EU-Parlament hat dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung verweigert – aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit.
Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln. Die Resolution zur Ablehnung des SWIFT-Übergangsabkommens wurde mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das Parlament fordert Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass jedes neue Abkommen den Anforderungen des Lissabon-Vertrags und der EU- Charta der Grundrechte entsprechen muss.
Der Rat sei, was den Datenschutz angehe, „nicht stark genug” gewesen, so die Berichterstatterin des EP Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE, Niederlande). Ihrer Ansicht nach stehen die vom Übergangsabkommen vorgesehenen Regeln zum Austausch und zur Speicherung der Daten in keinem Verhältnis zur angeblich erreichten Sicherheit.
Die EU und die USA können dennoch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrori...