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Pensionsrückstellungen bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren
Mit Urteilen vom – I R 46/04 NWB ZAAAB-89779 (BStBl II S. 688 = Kurzinfo StuB 2006 S. 596 NWB HAAAB-91670) und – I R 3/06 NWB RAAAD-02204 (Kurzinfo StuB 2009 S. 35 NWB OAAAD-02419) hat der BFH entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen von dieser Versorgungskasse im sog. Umlageverfahren erbracht werden. Diesen Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitgeber erteilt eine Pensionszusage nach § 6a EStG,
er ist gleichzeitig Mitglied einer Versorgungskasse,
er leistet Umlagezahlungen an diese Versorgungskasse,
die Umlagen dienen der Finanzierung der Versorgungslasten aller in der Solidargemeinschaft zusammengeschlossenen Arbeitg...