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Verbrauchsteuer | Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
Der VII. Senat des dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der RL 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung bedeutet, dass eine Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt nur Luftfahrtunternehmen zu gewähren ist, oder ist die Steuerbefreiung auf alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe zu erstrecken, sofern der Einsatz des Flugzeugs erwerbsbezogenen Zwecken dient? (2) Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der RL 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass sich die Bestimmung auch auf Kraftstoffe bezieht, die ein Flugzeug für den Flug zu einer Flugzeugwerft und wieder zurück benö...