Einfuhrabgaben - Aktive Veredelung: Mustereinspruch
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Führt die Verletzung einer nachverfahrensmäßigen Pflicht aus Art. 521 Abs. 2 ZKDVO auch dann zur Entstehung der Zollschuld (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK), wenn das Verfahren der aktiven Veredelung zuvor ordnungsgemäß beendet worden ist?
Welche Auswirkungen hat es auf eine mögliche Zollschuldentstehung wegen verspäteter Abgabe der Selbstabrechnung, dass die Zollbehörde ohne Mitwirkung des Zollbeteiligten die Abrechnung selbst vornehmen kann und in anderen Mitgliedstaaten dies auch so praktiziert wird?
Hat sich die Klägerin grob fahrlässig verhalten, weil sie es versäumt hat, ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (III R 41/07).
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
UAAAD-36911