Privates Veräußerungsgeschäft - Einbeziehung des auf einem unbebaut erworbenen Grundstück errichteten Gebäudes - verfassungswidrige Rückwirkung bei Anwendung auf Vertragsabschlüsse vor Verkündung des StBereinG 1999 - Mustereinspruch
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Ist die zu § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 auf Veräußerungen anzuwenden ist, die auf vor der Verkündung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 abgeschlossenen obligatorischen Veräußerungsverträgen beruhen und mit einer höheren Steuer belegt werden als durch die vorhergehende Fassung des § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
IAAAD-36591