FG Münster, Urteil v. 10.11.2009 - 15 K 393/04 U, AO

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FG Münster Urteil v. 10.11.2009 - 15 K 393/04 U, AO

Gesetze: SGB V § 43 Nr 2, UStG § 4 Nr 14

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Leitsatz

Die Voraussetzung des Nachweises der beruflichen Befähigung bei der Frage der Steuerbefreiung einer Heilbehandlung hängt nicht ausschließlich von einer berufsrechtlichen Regelung ab. Es kann grundsätzlich vom Vorliegen des Nachweises ausgegangen werden, wenn die Leistungen von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden. Eine "freiwillige" Kostentragung durch die Krankenkassen nach § 43 Nr. 2 SGB V genügt hingegen nicht.

Fundstelle(n):
AAAAD-35347

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