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NWB Nr. 3 vom Seite 209

Kündigungsverbot versus Erwerberkonzept

Darf ein Betriebsübergang käuferfreundlich gestaltet werden?

Dieter Hold

Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind auch Bemühungen, der damit verbundenen Schwierigkeiten durch Umstrukturierung des Unternehmens, einschließlich des Verkaufs, z. B. im Wege eines „asset deals” oder „share deals” Herr zu werden. Hier entsteht ein neues Problem. Der rechtsgeschäftliche Betriebsübergang stößt häufig auf erhebliche Schwierigkeiten, weil der potenzielle Erwerber den infrage stehenden Betrieb nicht in der zurzeit bestehenden Verfassung übernehmen will. Grund hierfür sind z. B. nicht der Vorstellung des potenziellen Erwerbers entsprechende Personalstrukturen, regelmäßig in Form von Überhang-Personal, d. h. der potenzielle Erwerber will nur einen im Personalbestand „abgespeckten” Betrieb übernehmen. Über Möglichkeiten und Grenzen der „Käuferausrichtung” eines Betriebsübergangs informiert der folgende Beitrag. Nicht Gegenstand des Aufsatzes sind Vorgänge nach § 324 UmwG (Betriebsübertragung im Wege der Umwandlung).

I. Begriff und Inhalt des Betriebsübergangs

[i]Definition des BetriebsübergangsEin Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht (§ 613a BGB). Deshalb wird ein Betriebsübergang auch als Betriebsinhab...

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