Leitsatz
Leitsatz:
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Instanzenzug: LSG Sachsen-Anhalt, L 3 KN 48/06 vom SG Halle, S 8 KN 45/06
Gründe
I
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 0,991 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,832 zu berechnen ist.
Der am 1943 geborene Kläger war bis zum als Meister Instandhaltung in der Mechanischen Werkstatt der Brikettfabrik B. im Betrieb Braunkohlenwerk (BKW) G. beschäftigt. Das BKW G. war ein der Montanmitbestimmung unterliegender Betrieb der V. Braunkohlenwerke AG (M), deren Rechtsnachfolgerin die L. Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (L) ist.
Nach Beginn der Stilllegung der Mechanischen Werkstatt der Brikettfabrik B. im Betrieb BKW G., die nach Angaben der L am begann und durch gravierende strukturelle Veränderungen im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau ausgelöst wurde, ermächtigte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft (BMWi) und dem Bundesminister für Finanzen (BMF) die Bundesanstalt für Arbeit (BA) im August 1992 (mit Schreiben [so genannter Schnellbrief] vom ), die "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Bereiche des Braunkohlenbergbaus (Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwelkoks), die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des genannten Vertrages betroffen werden" vom (BAnz Nr 107 vom ) auf die von den endgültigen Stilllegungsmaßnahmen im Bereich der M betroffenen Arbeitnehmer anzuwenden. Für die Stilllegung der zur M gehörenden Brikettfabriken wurden Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSVtr oder Montanunionvertrag [MUV]) vom (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom (ABl EG vom , 781/60; BGBl II 1573) gewährt. Der Kläger war nicht auf einer so genannten "Ursprungsliste" für die Gewährung von Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr erfasst.
Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers wurde wegen der Schließung der Brikettfabrik B. durch fristgemäße betriebsbedingte Kündigung der M vom zum beendet. Nach einem Monat Arbeitslosigkeit wurde der Kläger von einer Auffanggesellschaft übernommen.
Auf Antrag des Klägers vom bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab . Dabei minderte sie den Zugangsfaktor von 1,0 wegen vorzeitiger Inanspruchnahme um 56 Kalendermonate um 0,168 (56 x 0,003) auf 0,832.
Die Klage hat das Sozialgericht Halle (SG) mit Urteil vom abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) vorgesehene Vertrauensschutzregelung finde auf den Kläger keine Anwendung. Dieser sei nicht aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr aus seinem Betrieb ausgeschieden, weil er weder ursprünglich noch durch nachträgliche Ergänzung auf der maßgeblichen Ursprungsliste erfasst worden sei.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat nach Einholung schriftlicher Auskünfte der L vom und die Beklagte unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils und der angefochtenen Bescheide verurteilt, bei der Berechnung der Altersrente des Klägers einen Zugangsfaktor von 0,991 zugrunde zu legen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI vor dem genehmigt worden sei, aus dem Unternehmen ausgeschieden. Der Vertrauensschutztatbestand knüpfe lediglich an den Umstand an, dass der Versicherte seinen Arbeitsplatz aufgrund einer Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder -änderungsmaßnahme verloren habe, für die der Arbeitgeber eine Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr erhalten habe und die er genehmigen habe lassen müssen. Dieser Zusammenhang sei im Falle des Klägers durch die eingeholten Stellungnahmen seiner früheren Arbeitgeberin nachgewiesen. Nicht erforderlich sei, dass der Kläger auf einer "Ursprungsliste" erfasst worden sei oder selbst eine Beihilfe erhalten habe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Der Kläger sei zwar aufgrund einer Betriebsstilllegung, nicht aber aufgrund einer genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden. Unter einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr seien genehmigte Hilfen bei Entlassungen aus Anlass von Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder -änderungsmaßnahmen zu verstehen. Denn gemäß Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr werde nicht die Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung selbst genehmigt, sondern lediglich die in diesem Zusammenhang zu gewährenden Beihilfen. Nur für die hiervon betroffenen Personen habe der Gesetzgeber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI Vertrauensschutz vorgesehen. Da die "Ursprungsliste" die Grundlage für die Gewährung der Beihilfen gewesen sei, komme es entscheidend auf die Registrierung in dieser Liste an. Insoweit komme ihr eine "anspruchsbegründende" Funktion zu. Zwischen dem - damaligen - BMA, der L und der - damaligen - Bundesknappschaft sei Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die von der jeweiligen "Genehmigung" erfassten Arbeitnehmer sich aus der "Ursprungsliste" ergäben und die von der Arbeitsverwaltung geprüfte "Ursprungsliste" die maßgebende und alleinige Entscheidungsgrundlage für die Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI sei, ohne dass es für die weitere Prüfung des Vertrauensschutzes nach dieser Vorschrift von Bedeutung sei, ob der betreffende Arbeitnehmer tatsächlich eine Beihilfe erhalten habe.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).
II
Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.
Das angefochtene Urteil hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. Das LSG hat zu Recht ent schieden, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,991 hat. Denn er gehört zu dem Kreis der Versicherten, der von der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfasst wird.
1. Voraussetzung für die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ist - neben der Erfüllung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen (§ 237 Abs 1 Nr 3 bis 5 SGB VI) - grundsätzlich, dass der Versicherte vor dem geboren ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 237 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI). Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger.
Nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI in der zu Rentenbeginn des Klägers am anzuwendenden Fassung (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI) von Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom (BGBl I 2998) wird jedoch die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für nach dem geborene Versicherte angehoben, wobei die vorzeitige Inanspruchnahme (unter Inkaufnahme eines Abschlags für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs) möglich ist.
Nach Anlage 19 zum SGB VI in der damaligen Fassung wird für im März 1943 geborene Versicherte die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für eine abschlagsfreie Gewährung um 60 Monate auf 65 Jahre angehoben; die vorzeitige Inanspruchnahme ab dem vollendeten 60. Lebensjahr führt zu Abzügen nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Für den Kläger ist daher nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erst ab möglich. Tatsächlich hat er sie aber zum - und damit 56 Monate - vorzeitig in Anspruch genommen.
Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente mit Absenkung des Zugangsfaktors führt zu einem geringeren Rentenbetrag. Denn der Zugangsfaktor als Berechnungselement der persönlichen Entgeltpunkte (vgl § 63 Abs 6, § 64 Nr 1 SGB VI) beträgt für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei Renten wegen Alters grundsätzlich 1,0. Bei Renten wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, ist der Zugangsfaktor hingegen gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0. Mit der um 56 Monate vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente wäre der Zugangsfaktor mithin - wie in den angefochtenen Bescheiden geschehen - um 56 x 0,003 auf 0,832, insgesamt also um einen Abzug von 0,168 (entsprechend einer "Rentenkürzung" von 16,8 vH), zu mindern.
2. Dem Kläger kommt jedoch die durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (RuStFöG) vom (BGBl I 1078) - ursprünglich als Abs 2 - mit Wirkung vom eingeführte Übergangsregelung des § 237 Abs 4 SGB VI zugute. § 237 Abs 4 SGB VI sieht für bestimmte Gruppen von "rentennahen" Versicherten, die erstmals von der ab wirksam gewordenen (gegenüber dem Rentenreformgesetz 1992 [RRG 1992]) vorgezogenen und beschleunigten Anhebung der Altersgrenzen durch das RuStFöG und das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom (BGBl I 1461) betroffen waren, bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (oder nach Altersteilzeitarbeit) aus Gründen des Vertrauensschutzes eine gegenüber § 237 Abs 3 SGB VI abgemilderte Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren (und damit auch eine geringere Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme) entsprechend dem bis zum geltenden Recht des RRG 1992 nach der dieser Bestimmung angefügten Tabelle vor (vgl BT-Drucks 13/4336, S 23 f; zur Gesetzeshistorie der Altersgrenzen und der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit s BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr 1, RdNr 14 ff; Senatsurteil vom , SozR 4-2600 § 237 Nr 6 RdNr 28 ff; zur Verfassungsmäßigkeit des durch das RRG 1999 eingefügten § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI s ua, FamRZ 2009, 291).
3. Erfasst werden gemäß § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI auch Versicherte, die bis zum geboren sind und aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die vor dem genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind.
Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vertrauensschutzregelung liegen bei dem Kläger vor.
a) Der Kläger weist das erforderliche Geburtsdatum auf. Er ist am 1943 und damit bis zum Stichtag "" geboren.
b) Der Kläger erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Denn er ist aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die vor dem genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden.
aa) Der Kläger ist zum aus der Brikettfabrik B. im Betrieb BKW G. ausgeschieden. Das BKW G. war ein Betrieb der Montanindustrie.
bb) Aus diesem Betrieb ist er auch aufgrund einer vor dem genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr ausgeschieden.
(1) Das Tatbestandsmerkmal "Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" eröffnet den Anwendungsbereich der Regelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Diese Vorschrift definiert jedoch den Begriff "Maßnahme" nicht. Auch in den Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S 24) finden sich diesbezüglich keine Hinweise. Der Gesetzestext verweist ("nach") lediglich auf die Bestimmung des § 2 Buchst b in Art 56 EGKSVtr, die - seit ihrer Einfügung in den EGKSVtr im Jahre 1960 - die Bewilligung von Beihilfen für Arbeitnehmer bei Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit von Unternehmen der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie vorsah.
(a) Gemäß Art 56 § 2 Satz 1 EGKSVtr vom (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom (ABl EG vom , 781/60; BGBl II 1573) konnte die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die ab im Zuge des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Fusionsvertrag") vom (ABl EG L 152 vom , 2; BGBl II 1454) in der Europäischen Kommission aufging, unter der Voraussetzung, dass in den Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen eintraten, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes zurückzuführen waren, aber einzelne Unternehmen zwangen, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag stellten,
a) ...;
b) eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe bewilligen, um beizutragen
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichten, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;
- durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung, die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden war;
- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;
- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung wechseln mussten.
Nach Art 56 § 2 Satz 2 EGKSVtr war die Bewilligung von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, wenn nicht der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuließ.
:Der EGKSVtr trat nach Art 99 am (Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde) in Kraft und lief mit Ablauf seiner in Art 97 geregelten Geltungsdauer von fünfzig Jahren zum aus. Im Beitrittsgebiet trat er nebst Änderungen und Ergänzungen mit dem Wirksamwerden des Beitritts () in Kraft (Art 10 des Einigungsvertrags vom , BGBl II 889, berichtigt 1239).
In Deutschland hatte die Bundesregierung mit der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom " (BGBl I 237; Weitergeltung angeordnet durch § 242 Abs 3 des Arbeitsförderungsgesetzes [AFG] vom [BGBl I 582] und Art 81 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom [BGBl I 594]; Aufhebung durch Art 44 des Gesetzes vom [BGBl I 894] mit Wirkung vom ) die damalige Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die nach dem Inkrafttreten des AFG mit Wirkung vom als BA (§ 242 Abs 2 AFG) fortbestand, beauftragt, nach Richtlinien der Bundesregierung (so genannte MUV-Richtlinien) Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Folgen der Arbeitslosigkeit, zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder zur Sicherung ihrer produktiven Beschäftigung, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Art 56 EGKSVtr standen, durchzuführen (vgl Dauster, AuB 1996, 104, 105 mit einer Übersicht über die erlassenen MUV-Richtlinien).
Die Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr (iVm den in Deutschland zu dessen Durchführung von der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister erlassenen MUV-Richtlinien) sollten dazu beitragen, die negativen sozialen Auswirkungen von endgültigen Produktionseinstellungen, -einschränkungen oder -änderungen infolge des Strukturwandels in der Montanindustrie für die davon betroffenen Arbeitnehmer abzumildern (vgl Schmoldt in Fünfzig Jahre Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, hrsg von der Europäischen Kommission, 2002, 229, 230 f; Ermer, AuB 1993, 104, 105). Ziel dieser nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfen "als Bestandteil der sozialen Flankierung des Anpassungsprozesses" war die Gewährleistung eines "guten Niveaus des sozialen Schutzes" für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in einem Unternehmen der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie nach der industriellen Umstrukturierung verloren hatten, und die möglichst weitgehende Bewahrung der betroffenen Arbeitnehmer vor sozialen Härten (s hierzu Bericht der Europäischen Kommission, Soziales Europa, Beiheft 2/94, 1994, 3 ff; 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom , BT-Drucks 15/1635, S 188 f).
Für die Stilllegung der Brikettfabrik B. im Betrieb BKW G. maßgeblich waren die vom BMA im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF bekannt gegebenen "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Bereiche des Braunkohlenbergbaus (Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwelkoks), die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des genannten Vertrages betroffen werden", vom (BAnz Nr 107 vom ). Diese Richtlinien (nachfolgend: MUV-RL BrK 1992) ordneten für die dem EGKSVtr unterliegenden Bereiche des Braunkohlenbergbaus (Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwelkoks) - soweit in ihnen nichts anderes bestimmt war - die entsprechende Geltung der zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung vereinbarten und vom BMA bekannt gegebenen "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus (MUV-RL StK), die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden" vom (BAnz Nr 34 vom ), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom (BAnz Nr 7 vom ), an.
Die MUV-RL BrK 1992 traten gemäß § 3 mit Wirkung vom in Kraft. Sie galten gemäß § 2 Nr 8 MUV-RL BrK 1992 auch für "Stilllegungsmaßnahmen" - siehe hierzu sogleich unter (b) -, mit denen ab begonnen wurde. Die MUV-RL BrK 1992 wurden mit Wirkung vom ersetzt durch die (ebenso bezeichneten) "Richtlinien" vom (BAnz Nr 244 vom ; siehe dort Ziff 19 Abs 2).
(b) Der in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI vom Bundesgesetzgeber verwendete Begriff "Maßnahme" findet sich allerdings nicht in Art 56 § 2 EGKSVtr; § 2 dieser Vorschrift regelte jedoch - wie unter (a) aufgezeigt - die einzelnen Schritte (zB unter Buchst b die Bewilligung von Beihilfen), die die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw ab die Europäische Kommission unternehmen konnte, wenn wegen grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie einzelne Unternehmen gezwungen waren, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Die diese Bestimmung für den Stein- bzw Braunkohlenbergbau in Deutschland umsetzenden MUV-RL StK (iVm den hier einschlägigen MUV-RL BrK 1992) differenzierten hingegen bereits in ihrem Namen zwischen "... Beihilfen für Arbeitnehmer ..." einerseits und "... Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b ...", von denen die Arbeitnehmer "betroffen werden", andererseits. Ferner definierten sie in § 2 unter "Begriffsbestimmungen" korrespondierend mit Art 56 § 2 EGKSVtr in Abs 1 Nr 1 als "Stilllegungsmaßnahme" eine "Maßnahme zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aus den in § 1 aufgeführten Gründen". § 1 wiederholte bezogen auf seinen Anwendungsbereich die im einleitenden Satz des Art 56 § 2 EGKSVtr genannten Gründe, nämlich den Eintritt von grundlegenden Änderungen in den Absatzbedingungen des Steinkohlen- bzw Braunkohlenbergbaus, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren. "Beginn der Stilllegungsmaßnahme" bedeutete nach § 2 Abs 1 Nr 2 MUV-RL StK "den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, bezogen auf den ersten von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen entlassenen Arbeitnehmer".
Auf dieser Grundlage geht der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI bei dem dort verwendeten Begriff "Maßnahme" an die entsprechende - unter Berücksichtigung der im einleitenden Satz des Art 56 § 2 EGKSVtr genannten Anforderungen gebildete und zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung vereinbarte - Begriffsbestimmung in den MUV-Richtlinien anknüpfen wollte.
Die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "Maßnahme" als Maßnahme zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit eines Unternehmens der Montanindustrie aufgrund grundlegender Änderungen der Absatzbedingungen in seinem jeweiligen Tätigkeitsbereich, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren (kurz: "Stilllegungsmaßnahme"), entspricht dem Wortsinn des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI, weil dieser voraussetzt, dass ein Versicherter "aufgrund einer Maßnahme ... aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden" ist (vgl Grüner/Dalichau, Gesetzliche Rentenversicherung, § 237 SGB VI, S 42 f, Stand: August 2005; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, § 237 SGB VI, Anm 11 c, Stand: September 2008).
Bereits dieser Wortlaut spricht gegen die von der Beklagten (so auch VerbKomm, § 237 SGB VI, RdNr 24, Stand: April 2008; insoweit unklar Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 237 RdNr 86, Stand: Oktober 2009: "Maßnahme zur Strukturverbesserung" und O´Sullivan in jurisPK SGB VI, § 237 RdNr 97 f, Stand: Oktober 2008, unter Bezugnahme auf die in Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr geregelten "Anpassungsbeihilfen") vertretene Auslegung des Wortes "Maßnahme" als "Hilfe bei Entlassungen aus Anlass von Betriebseinstellungs-, Betriebseinschränkungs- oder Betriebsänderungsmaßnahmen", also als eine Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr. Denn der für die Bestimmung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI maßgebliche Rechtsgrund für den Verlust des Arbeitsplatzes in dem Montanbetrieb und das dortige Ausscheiden des Versicherten ist allein die Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme, nicht aber eine aus ihrem Anlass "bewilligte Beihilfe" - s hierzu auch unter (4) -.
Die vom Senat gefundene Auslegung wird auch durch systematische Überlegungen bestätigt. Denn sie stimmt mit der Grundstruktur der Parallelbestimmung in Nr 1 Buchst b des § 237 Abs 4 Satz 1 SGB VI überein: Die "Maßnahme" als Grund dafür, dass der Versicherte "aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden" ist (Nr 2), entspricht dem Tatbestand der "Kündigung oder Vereinbarung", durch die (Nr 1 Buchst b) ein "Arbeitsverhältnis ... beendet worden" ist. Allerdings werden dadurch, dass § 237 Abs 4 Satz 1 SGB VI in Nr 2 auf die "Maßnahme" abstellt - und nicht ebenfalls auf "Kündigung oder Vereinbarung" - "stilllegungsmaßnahmeunabhängige" Beendigungssachverhalte, also solche, die nicht mit ihr in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (Eigenkündigung, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung, Aufhebungsvertrag aus persönlichen Motiven), die aber bei Nr 1 Buchst a und b noch zur günstigeren Abschlagsregelung führen können, von vornherein ausgeschlossen.
(2) Des Weiteren muss der Versicherte, um von der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfasst zu werden, aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, "die ... genehmigt worden ist", ausgeschieden sein.
Nach der grammatikalischen Ausformung des Relativsatzes in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI muss sich die "Genehmigung" auf die "Maßnahme" beziehen. Dem Wortlaut lässt sich aber nicht entnehmen, was unter "genehmigt" iS dieser Bestimmung zu verstehen ist. Entsprechendes gilt für die Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S 24). Auch sprechen weder Art 56 § 2 EGKSVtr noch die MUV-RL StK (iVm den hier einschlägigen MUV-RL BrK 1992) von einer "Genehmigung" der Maßnahme; vielmehr ist in Art 56 § 2 EGKSVtr ausschließlich von "bewilligen", "Bewilligung" oder "Gewährung" der von dieser Norm erfassten Beihilfen die Rede.
Der Bedeutungsgehalt von "genehmigt" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erschließt sich jedoch bei Betrachtung des Verfahrens zur Erlangung von Beihilfen (für die Durchführung von Stilllegungsmaßnahmen) nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, das in Deutschland in den MUV-Richtlinien näher ausgestaltet war (s zum Ganzen Dauster, AuB 1996, 104, 105):
Gemäß § 16 Abs 1 Satz 1 der hier einschlägigen MUV-RL StK war die Bewilligung der Beihilfen vom Unternehmen, das eine Stilllegungsmaßnahme beabsichtigte, gleichzeitig beim BMA und beim BMWi zu beantragen. Anzugeben waren die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Höhe der voraussichtlich in Betracht kommenden Beihilfen (Abs 1 Satz 3 aaO). Das Unternehmen hatte ferner nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 1, die bezogen auf seinen Anwendungsbereich denen des einleitenden Satzes des Art 56 § 2 EGKSVtr entsprachen, vorlagen (Abs 1 Satz 2 aaO), dh eine endgültige Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aufgrund von grundlegenden Änderungen in den Absatzbedingungen des Steinkohlen- bzw (hier) Braunkohlenbergbaus, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren.
Dieser Antrag war über die Bundesregierung der Europäischen Kommission (bzw bis der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vorzulegen. Stellte die Kommission bei ihrer Prüfung fest, dass der Antrag des Unternehmens den inhaltlichen Vorgaben des EGKSVtr entsprach, gab sie diesem Antrag statt (Dauster, AuB 1996, 104, 105). Wesentlich ist hierbei, dass die Bewilligung dieser Beihilfen gemäß Art 56 § 2 Satz 2 EGKSVtr im Regelfall von der Zahlung eines "mindestens gleich hohen ... Beitrags" durch die (jeweilige) nationale Regierung abhängig war.
Über die (jeweilige) nationale Regierung (in Deutschland über die zuständigen Fachminister BMA, BMWi und BMF) wurde nach auch dort "positiv verlaufene(r) Globalprüfung der Beihilfeansprüche" (so BFHE 156, 231, 233 zum Verfahren nach den "Richtlinien vom in der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden") bzw "interner Anerkennung der Förderungsvoraussetzungen" (so BSGE 74, 296, 297 = SozR 3-6117 § 9 Nr 1 S 3 zum Verfahren nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind", vom [BAnz Nr 69 vom ] idF der Änderungen vom [BAnz Nr 120 vom ]) gegenüber dem beantragenden Unternehmen die "Genehmigung" zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit förmlich ausgesprochen und auch zeitliche Vorgaben gemacht, bis wann mit der Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme begonnen werden musste und wie diese weiter abzuwickeln war (Dauster, AuB 1996, 104, 105). Gleichzeitig wurde dem Unternehmen für die vorgesehene Zahl der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer ein Höchstbetrag für die zu gewährenden Beihilfen zugebilligt (Dauster aaO). Hierzu ermächtigte der BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) die nach der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom " (BGBl I 237) zuständige BA - siehe hierzu bereits oben unter (1) -, für die Durchführung der Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder -änderungsmaßnahme Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr iVm den jeweils maßgeblichen MUV-Richtlinien zu gewähren, und zwar bis zu der in der Ermächtigung festgesetzten Höchstzahl der (voraussichtlich) Beihilfeberechtigten und dem dort ebenfalls genannten Höchstbetrag der auszuzahlenden Beihilfen (vgl § 17 MUV RL StK).
Die im Verfahren zur Erlangung von EGKS-Beihilfen vom BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) gegenüber dem antragstellenden Unternehmen förmlich auszusprechende "Genehmigung" zur Durchführung der beabsichtigten Stilllegungsmaßnahme iVm der "Ermächtigung" der BA, die Stilllegungsmaßnahme (bzw die von ihr betroffenen Arbeitnehmer) durch EGKS-Beihilfen zu fördern, stellt den Vorgang dar, der - bezogen auf die jeweils vom Antrag erfasste Stilllegungsmaßnahme - als "Genehmigung" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI aufzufassen ist. Denn mit dieser ministeriellen (Grund-)Entscheidung wurde (für den Geltungsbereich des SGB) verbindlich - und nach außen erkennbar - bestimmt, dass die betreffende Stilllegungsmaßnahme durch EGKS-Beihilfen gefördert wurde, also eine "genehmigte Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" war.
(3) Eine weitere Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI ergibt sich durch den (weiteren) Stichtag "". Unzweideutig gibt die Norm zu erkennen, dass die "Genehmigung" im vorgenannten Sinn "vor dem " erteilt worden sein muss. Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag entspricht dem Datum, an dem das Bundeskabinett das dem RuStFöG zu Grunde liegende "Eckpunktepapier" beschlossen und die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte angekündigt hatte (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24; s hierzu auch Senatsurteil vom , SozR 4-2600 § 237 Nr 6 RdNr 47; BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr 1 RdNr 52).
(4) § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI setzt weiter voraus, dass der Versicherte "aufgrund" einer Maßnahme aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist. Aus dem Merkmal "aufgrund" ergibt sich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Maßnahme (iS einer endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit) und dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Montanbetrieb bestanden haben muss. Die Maßnahme muss also kausal für seinen Arbeitsplatzverlust und sein dadurch bedingtes Ausscheiden gewesen sein.
Einer näheren Begründung bedarf es insoweit nach der unter (1) gegebenen Begriffsklärung für die "Maßnahme" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht; es wird also keine Kausalität zwischen einer Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr (iVm mit den MUV-Richtlinien) und dem Ausscheiden verlangt. Der kausale Zusammenhang zwischen der (Stilllegungs-)Maßnahme und dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Montanbetrieb muss zwar noch durch einen weiteren Schritt - betriebsbedingte Kündigung oder Aufhebungsvertrag - vermittelt werden. Dies ist jedoch auch beim Tatbestand des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI nicht anders: Als "Vereinbarung" iS dieser Vorschrift gelten nämlich nicht nur (Gestaltungs-)Verträge, die das Arbeitsverhältnis unmittelbar beenden, sondern auch (Verpflichtungs)Verträge (zB kollektive "Frühverrentungsvereinbarungen"), nach denen der Arbeitnehmer gehalten war, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zB durch Kündigung) hinzunehmen ( SozR 4-2600 § 237 Nr 8 RdNr 21 ff).
(5) Eine bestimmte zeitliche Abfolge (etwa: Genehmigung - Maßnahme - Ausscheiden) verlangt § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht. Dies folgt bereits daraus, dass nach dem Wortlaut nur die Maßnahme für das Ausscheiden kausal sein muss, nicht aber die Genehmigung. Dagegen spricht aber auch, dass gerade größere Stilllegungsmaßnahmen oftmals in mehreren Abschnitten (stufenweise) durchgeführt wurden.
Ebenso ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten aus dem Betrieb der Montanindustrie unerheblich. Insbesondere fordert § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI kein Ausscheiden nach dem (bereits die ursprüngliche Gesetzesbegründung in BT-Drucks 13/4336, S 24, formulierte zu Nr 2 ausdrücklich: "Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb ist hierbei unerheblich."). Eine entsprechende Voraussetzung (Beendigung des Arbeitsverhältnisses "nach dem ") ist zwar während des Gesetzgebungsverfahrens zum RuStFöG in § 237 Abs 4 (damals: Abs 2) Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI eingefügt worden, um klarzustellen, "daß ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vor dem Stichtag vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der nach dem Stichtag eingetretenen Arbeitslosigkeit bestehen muß" (BT-Drucks 13/4877, S 30, zu Art 2 Nr 5; war der Arbeitnehmer bereits vor dem ausgeschieden, war er durch Nr 1 Buchst a geschützt, die Arbeitslosigkeit am vorausgesetzt). Dieses Erfordernis kann jedoch auf § 237 Abs 4 (früher: Abs 2) Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht übertragen werden. Denn zum einen hat es der Gesetzgeber nicht für nötig erachtet, eine entsprechende Änderung auch in dieser Vorschrift vorzunehmen, was - wenn dies beabsichtigt gewesen wäre - gerade wegen der (oben zitierten) Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 237 Abs 4 (damals Abs 2) Satz 1 Nr 2 SGB VI nahegelegen hätte. Zum anderen hat er den von Nr 2 erfassten Personenkreis in bedeutendem Umfang - nämlich hinsichtlich des maßgebenden Mindestlebensalters am (52 statt 55 Jahre) - besser behandelt als den nach Nr 1; dies wiederum lässt darauf schließen, dass er die Einschränkung absichtlich nur in Nr 1 Buchst b eingefügt hat und nicht gleichzeitig in Nr 2.
(6) Auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmungen erschließt sich, dass es entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten (ebenso VerbKomm, § 237 SGB VI RdNr 24, Stand: April 2008; hiermit übereinstimmend , Juris RdNr 38; der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfende , nicht veröffentlicht, hatte sich hiermit nicht auseinanderzusetzen) für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht ausschließlich auf die Eintragung des Versicherten in eine so genannte "Ursprungsliste" (unter Zuteilung einer Referenznummer) ankommen kann. Hierbei handelt es sich um eine nicht nach dem EGKSVtr und/oder den MUV-Richtlinien, sondern nach den Durchführungsanweisungen (DA) der BA zu diesen Richtlinien vorgesehene Anforderung im Verwaltungsverfahren nach der Ermächtigung der BA durch den BMA.
Gemäß § 16 Abs 1 Satz 3 der hier maßgeblichen MUV-RL StK hatte das Unternehmen bei Antragstellung nämlich lediglich die "Zahl" (und nicht die Namen) der von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer anzugeben; auch die Ermächtigung des BMA gegenüber der BA zur Auszahlung der Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr bezog sich lediglich auf die Anzahl der (voraussichtlich) beihilfeberechtigten Arbeitnehmer.
Hingegen hatte das Unternehmen, das eine Stilllegungsmaßnahme (iS einer endgültigen Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung) durchführte, nach den hier einschlägigen DA der BA zu den MUV-RL StK (Dienstblatt-Runderlass der BA 111/86 vom ), die in der jeweils geltenden Fassung auf die MUV-RL BrK entsprechend anzuwenden waren, alle Arbeitnehmer, die von dieser Maßnahme betroffen waren und die die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen erfüllten, (namentlich) in die "Ursprungsliste" einzutragen (vgl Nr 17.111 Abs 1 Satz 1 der DA zu § 17 MUV-RL StK). Die "Ursprungsliste" bildete für die BA "die Grundlage für die Gewährung der Leistungen"; sie diente nach den DA ferner der "Überwachung der Höchstzahl der Beihilfeberechtigten der Maßnahme" und der "ordnungsgemäßen Abrechnung" der Beihilfen mit der Europäischen Kommission (vgl Nr 17.111 Abs 1 Satz 2 aaO). Sie hatte somit die verwaltungstechnische Funktion, die Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen und die Abwicklung der Beihilfegewährung nach Maßgabe der MUV-Richtlinien für die vom BMA mit der Durchführung ermächtigte (beauftragte) BA zu erleichtern. Die DA als "Binnenrecht der BA" sind ihrer Rechtsnatur nach jedoch lediglich Verwaltungsvorschriften; sie erzeugen also keine normative Wirkungen, wenn sie auch als antizipierende Hinweise auf die Verwaltungspraxis Bedeutung erlangen können für die Selbstbindung der Arbeitsverwaltung im Sinne einer gleichmäßigen Behandlung (vgl zur Rechtsqualität der MUV-Richtlinien BSGE 74, 296, 299 = SozR 3-6117 § 9 Nr 1 zu den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind, vom [BAnz Nr 69 vom ] idF der Änderungen vom [BAnz Nr 120 vom ]; Brehmer, SGb 1969, 190, 192; sowohl das BSG in der zitierten Entscheidung als auch Brehmer qualifizieren die MUV-Richtlinien als "Rechtsnormen").
Die nach den damaligen DA der BA bestehende "Verpflichtung" des Arbeitgebers, der eine Stilllegungsmaßnahme durchführte, alle von dieser Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung der EGKS-Beihilfen erfüllten, in die "Ursprungsliste" einzutragen, mag zwar eine wesentliche verwaltungsinterne Bestimmung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Bewilligung von EGKS-Beihilfen nach der Ermächtigung der BA durch den BMA gewesen sein; ihre Nicht- oder unzureichende Erfüllung durch den Arbeitgeber schließt indes die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten Versicherten nicht aus.
Überdies boten die Eintragungen in die "Ursprungsliste" selbst nach den Verwaltungsbestimmungen der BA keine Gewähr für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Denn die dortigen Eintragungen waren nach den DA von dem zuständigen Arbeitsamt anhand der Unterlagen des Unternehmens lediglich in mindestens 25 vH der eingetragenen Fälle vollständig zu prüfen. Nur wenn bei der Prüfung der "Ursprungsliste" wesentliche Fehler festgestellt wurden, waren alle in der "Ursprungsliste" aufgeführten Fälle vollständig zu prüfen und gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu ergänzen oder zu berichtigen (vgl Nr 17.115 der DA zu § 17 MUV-RL StK).
Jedenfalls im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI kann die "Ursprungsliste" lediglich als "ein" Nachweis dafür dienen, dass der dort eingetragene Versicherte aufgrund einer vor dem genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr aus dem Montanbetrieb ausgeschieden ist (vgl insoweit auch die Antwort der Bundesregierung [BT-Drucks 15/3433, S 6] auf eine Kleine Anfrage wegen Anerkennung der Altersversorgung aus bergmännischer Tätigkeit in der Carbochemie [BT-Drucks 15/3285).
Entgegen der von der Beklagten geäußerten Ansicht ist im Rahmen der Prüfung, ob der Versicherte die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfüllt, auf alle im sozialgerichtlichen Verfahren zulässigen Beweismittel abzustellen; im Gesetz fehlt jeglicher Anhalt für eine Einschränkung der insoweit geltenden allgemeinen Grundsätze (vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 9. Aufl 2008, § 118 RdNr 8). Lässt sich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Ermittlungsmöglichkeiten jedoch nicht der Nachweis führen, dass der bis zum geborene Versicherte aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die vor dem genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, gereicht ihm dies nach den allgemeinen Regeln der objektiven Beweislast zum Nachteil, dh er gehört nicht zu dem von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI geschützten Versichertenkreis.
(7) Es bedarf nicht der Prüfung, ob der Versicherte persönlich nach den jeweils einschlägigen MUV-Richtlinien (dem Grunde nach) beihilfeberechtigt war. Unerheblich ist daher auch, ob er tatsächlich eine entsprechende Beihilfe erhalten hat. Dass sich der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag "" für "vor dem ausgeschiedene Arbeitnehmer" möglicherweise damit erklären ließe, dass "bestimmte Fördermaßnahmen schon für damals 52-Jährige genehmigt werden konnten" (so Vorlagebeschluss des 4. Senats des , Juris RdNr 219), bedeutet nicht, dass zu den von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten Versicherten nur diejenigen ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Arbeitnehmer zählen, die eine solche Beihilfe auch tatsächlich erhalten haben. Derartige Anforderungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinnzusammenhang des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI.
Der Wortlaut spricht gerade nicht davon, dass der aus einem Montanbetrieb ausgeschiedene Versicherte eine "Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" erhalten haben muss.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung einen besonderen Vertrauensschutztatbestand für alle bis einschließlich geborenen, ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten geschaffen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben aufgrund einer Stilllegungsmaßnahme, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen bis zum "genehmigt" worden sind, indem für diese Versicherten die Altersgrenzen des RRG 1992 für den Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - mit der Folge einer geringeren (oder gar keiner) Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme - fortgelten. Er hat damit in typisierender Weise Rücksicht darauf genommen, dass diese Versicherten wegen der erheblichen Umstrukturierung in der Montanindustrie in besonderer Weise benachteiligt waren, weil sie nach ihrem Ausscheiden kaum eine Möglichkeit mehr hatten, nochmals in ein bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze dauerndes Arbeitsverhältnis in ihrem angestammten Bereich der Kohle-, Eisen oder Stahlindustrie zu gelangen. Betroffen in diesem Sinne waren die in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten von einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr daher bereits dann, wenn sie ihren dortigen Arbeitsplatz aufgrund einer durch EGKS-Beihilfen unterstützten Stilllegungsmaßnahme verloren hatten, unabhängig davon, ob sie nach ihrem Ausscheiden tatsächlich eine von den für deren Durchführung gezahlten Beihilfen erhalten hatten.
Der Rentenversicherungsträger muss daher bei der Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI lediglich prüfen, ob von dem früheren Arbeitgeber des Versicherten im Bereich der Montanindustrie eine Maßnahme (iS einer endgültigen Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung infolge grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen) durchgeführt worden ist, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen vor dem Stichtag "" (iS der obigen Ausführungen) vom BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) "genehmigt" worden sind und ob der bis zum geborene Versicherte aufgrund dieser insoweit genehmigten Maßnahme aus dem Montanbetrieb ausgeschieden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Versicherte von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfasst und genießt nach Maßgabe dieser Bestimmung Vertrauensschutz; insoweit bleibt dem Rentenversicherungsträger eine Einzelfallprüfung erspart.
cc) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfüllt.
Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG, die den Senat binden (§ 163 SGG), war der Kläger als Meister Instandhaltung in der Mechanischen Werkstatt der Brikettfabrik B. im Betrieb BKW G., einem Betrieb der Montanindustrie, beschäftigt. Beginn der dortigen Stilllegungsmaßnahme war der . Der Kläger war von der Stilllegung der Brikettfabrik unmittelbar betroffen; sein dortiges Arbeitsverhältnis endete aufgrund dieser Stilllegungsmaßnahme und des dadurch bedingten Wegfalls seines Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum . Für die Stilllegung der Brikettfabrik wurden auch Beihilfen nach dem EGKSVtr vor dem Stichtag "genehmigt". Die "Genehmigung" des BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) in Gestalt der "Ermächtigung" der BA zur Anwendung des Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr bzw der zu dessen Durchführung erlassenen MUV-RL BrK 1992 (iVm MUV-RL StK) auf die von der Stilllegung der Brikettfabrik im Betrieb BKW G. betroffenen Arbeitnehmer erfolgte im August 1992.
c) Die einen Monat nach dem Ausscheiden aus dem BKW G. erfolgte Aufnahme des Arbeitsverhältnisses bei der Auffanggesellschaft berührt den einmal nach § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erworbenen Vertrauensschutz des Klägers nicht (§ 237 Abs 4 Satz 3 SGB VI).
d) Aus dem Geburtsmonat und Geburtsjahr des Klägers (März 1943) ergibt sich nach der § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI angefügten Tabelle iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI ein um 0,009 verminderter Zugangsfaktor. Nach dieser Tabelle wird nämlich für im März 1943 geborene Versicherte die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für eine abschlagsfreie Gewährung (lediglich) um sieben Monate auf 60 Jahre und sieben Monate angehoben, sodass eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente (bereits) ab möglich war. Bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme - wie beim Kläger - ab ist dementsprechend bei der Rentenberechnung ein (nur) für drei Monate vorzeitigen Rentenbezugs abgesenkter Zugangsfaktor zu berücksichtigen; dieser beträgt 0,991 (1,0 - 0,003 x 3 [0,009] = 0,991), was einer "Rentenkürzung" von 0,9 vH entspricht. Hiergegen hat der Kläger Einwände nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
TAAAD-35131