Leitsatz

1. Die Nachweispflichten nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV sind keine materiellen Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung.

2. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung der Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung aufgrund der Ungültigkeit der Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer und des insoweit unvollständigen Buchnachweises, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen.

3. Hat sich der Stpfl. zu Beginn einer mehrmonatigen Geschäftsbeziehung durch qualifizierte Abfrage der Gültigkeit der mitgeteilten Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer vergewissert und keinen Anlass, in der Folgezeit an dem Fortbestehen der Unternehmereigenschaft des in Spanien ansässigen Abnehmers zu zweifeln, so kann er sich auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs.4 UStG berufen, wenn die Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer später – aufgrund der Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten des Abnehmers – ungültig wird.