FG Münster, Urteil v. 01.10.2009 - 3 K 5279/06 Erb

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FG Münster Urteil v. 01.10.2009 - 3 K 5279/06 Erb EFG 2010 S. 246 Nr. 3

Gesetze: ErbStG § 12 Abs 5, ErbStG § 13a, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Einkommensteuer:

Bewertung eines Grundstücksnießbrauchs nach § 12 Abs. 5 ErbStG

Leitsatz

1) Nießbrauchsrechte an Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die dem Betriebsvermögen i.S. des § 12 Abs. 5 ErbStG zuzurechnen sein können.

2) Die Bewertung als Betriebsvermögen nach § 12 Abs. 5 ErbStG erfolgt logisch vorrangig und unabhängig davon, ob die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG zu gewähren ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 1512 Nr. 24
EFG 2010 S. 246 Nr. 3
TAAAD-34642

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