Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im
Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht
gebietsansässigen Person nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden kann
Leitsatz
Das Verfahren wird
gemäß
§ 74 FGO
bis zur Entscheidung des EuGH über die vorgelegte Frage ausgesetzt.
Es wird gemäß
Art. 234 Abs. 3
EG-Vertrag folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Widerspricht es
Art. 56
EG-Vertrag bzw.
Art. 12
EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt
steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt
steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV stehende Renten
nicht als SA geltend machen kann?
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2009 S. 2480 Nr. 48 DStRE 2009 S. 1527 Nr. 24 IStR 2010 S. 31 Nr. 1 StBW 2010 S. 11 Nr. 1 JAAAD-34641
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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.10.2009 - 3 K 278/07
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