Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage.

2. Die Anpassung der ESt-VZ liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Damit ist den Steuerbehörden ein nicht bis zum letzten nachprüfbarer Ermessensbereich zugewiesen.

3. Wird eine Steuerforderung durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründet, handelt es sich um eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Eine als Masseverbindlichkeit zu qualifizierende Steuerforderung ist vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen.

4. Die auf die Einkünfte der Insolvenzschuldnerin aus selbstständiger Arbeit entfallenden Ertragsteuern sind keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit, da die Erträge tatsächlich auch nicht zur Masse gelangen.