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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Verheiratete mit Kindern - Mustereinspruch
Muß ab dem Jahr 2004 auch Verheirateten mit Kindern ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG gewährt werden? Mit , BStBl. 2009 II S. 884) hat das Bundesverfassungsgericht dies abgelehnt und die Regelung für grundrechtskonform erklärt.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist hierzu eine Individualbeschwerde anhängig (45624/09).
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Einspruch und Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens:
Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens nach Rücknahmeaufforderung durch das FA: