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Arbeitshilfe - Stand: 23.12.2009

Neuregelung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 27.11.2008 (BGBl I 2008, 3018) - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen – Mustereinspruch

Es stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom (BGBl I 2008, 3018).

Beim FG München ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (4 K 1323/09).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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