Arbeitshilfe - Stand: 21.07.2011
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005 - Mustereinspruch
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Solidaritätszuschlag 2005:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
XAAAD-34564