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BFH  - V R 40/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1 Nr 3, RL 77/388/EWG Art 17, RL 2006/112/EG Art 168, AO § 34

Rechtsfrage

1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?

2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)?

3. In welchem Umfang haftet der Geschäftsführer für die Steuerschulden der GmbH?

Innergemeinschaftliche Lieferung; missing trader; Umsatzsteuerkarussell; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
DAAAD-34267

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - V R 40/08 - erledigt.

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