BFH - V R 20/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 1993 § 3 Abs 12 S 2, UStG 1993 § 4 Nr 12 Buchst a, UStG 1993 § 15 Abs 1, UStG 1993 § 15 Abs 4, UStG 1993 § 10 Abs 1
Rechtsfrage
1. Liegt ein steuerbefreiter Umsatz i.S.d. § 4 Nr. 12 a UStG 1993 vor, wenn eine Genossenschaft, deren Gegenstand u.a. die Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft ist, mit Unternehmen/Bauträgern/Maklern, die ihr Unternehmen fördern und einen Wettbewerbsvorteil erlangen wollen, vereinbaren, dass Wohnungen an die von diesen Unternehmern benannten Personen bevorzugt vermietet werden und die Genossenschaft nach Bereitstellung einer Wohnung einen sog. Förderbeitrag von den Unternehmen erhält?
2. Kann der Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten für die Wohnungen und aus den allgemeinen Verwaltungskosten geltend gemacht werden, für die die Genossenschaft Fördergelder und Förderdarlehen erhalten hat?
Entgelt; Genossenschaft; Mitgliedsbeitrag; Steuerfreier Umsatz; Vorsteuerabzug; Zuschuss
Fundstelle(n):
OAAAD-34259
