Verfahrensverlauf | EuGH - C-305/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-305/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 87 Abs 1

Rechtsfrage

Hat Italien gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission und aus dem EG-Vertrag verstoßen, weil es nicht fristgemäß alle Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundene Beihilferegelung aufzuheben und die aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern?