Umsatzsteuer | Zwangsvollstreckung – Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft

Das BMF hat zu dem Urteil des BFH vom 29.1.2009 – V R 67/07 (= Kurzinfo StuB 2009 S. 550) einen Nichtanwendungserlass veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 1.12.2009 – IV B 8 – S 7105/09/10003).

Mit dem zuvor genannten Urteil hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird (BFH-Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07). Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll das o. g. Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden.