BGH Beschluss v. - 3 StR 430/09

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Instanzenzug: LG Hannover, vom

Gründe

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die "generalpräventiven Überlegungen" des Landgerichts zu Lasten der Angeklagten, "Kurieren und deren Auftraggebern ist nachhaltig vor Augen zu führen, dass das Verbringen von Betäubungsmitteln in das Bundesgebiet ein hohes Strafbarkeitsrisiko einschließt", sind hier zwar rechtsfehlerhaft (vgl. BGH StraFo 2008, 336 m.w.N.). Angesichts der (wiederum) sehr milden Strafe (zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für die Einfuhr von rund einem Kilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 40% und das Kassieren des Kaufpreises von den Abnehmern) kann der Senat indes ausschließen, dass der Strafausspruch hierauf beruht.

Zu Recht hat das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Strafverfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) angenommen; denn nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die eingetretene Verzögerung des Strafverfahrens ihre Ursache (allein) im Bereich der Strafverfolgungsbehörden: Nach Aufhebung des ersten Urteils im Strafausspruch und Zurückverweisung der Sache durch den Senat gingen die Verfahrensakten Ende Juli 2007 bei der Strafkammer ein. Im November 2007 fertigte der damalige Vorsitzende der Strafkammer einen Vermerk, dass "die Vorstellungen zur Strafhöhe von Staatsanwaltschaft und Verteidigung so weit auseinander liegen, dass eine Verständigung nicht möglich erscheint". Danach fand keine nachhaltige Förderung des Verfahrens mehr statt. Dieses wurde erst ab März 2009 wieder betrieben. Da nur noch die Strafe neu festzusetzen war, ist das schwer verständlich. Dass die Strafkammer die festgestellte Verzögerung von einem Jahr und vier Monaten durch die Anrechnung von sechs Monaten großzügig kompensiert hat, beschwert die Angeklagte nicht (vgl. - Rdn. 35 f., insoweit in StraFo 2009, 338 nicht abgedruckt; - Rdn. 46 ff. jew. m.w.N.).

Fundstelle(n):
TAAAD-33375

1Nachschlagewerk: nein