Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 23/2009 S. 897

Keine Insolvenzfestigkeit der Vorausabtretung von Kontokorrentforderungen

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede (hier: echtes kaufmännisches Kontokorrent gem. § 355 HGB) erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt. Die Kontokorrentabrede zwischen der Schuldnerin (hier: Autohändlerin) und der Beklagten (hier: Herstellerin der Kfz) erlosch nach den §§ 115, 116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gleichzeitig wirkte jedoch bereits die Beschränkung des § 91 InsO, nach der an den Gegenständen der Insolvenzmasse (hier: den bisher kontokorrentgebundenen Einzelforderungen und dem kausalen Schlusssaldo) Rechte nicht wirksam erworben werden können. Der masseschützende Zweck des § 91 InsO setzt das Wort „nach” des Gesetzestextes in Beziehung zu de...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen