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Der Lissabon-Vertrag nimmt die letzte Hürde
Was ändert sich dadurch in der europäischen Steuerpolitik?
Nach der Ratifikation in Tschechien am ist der Vertrag von Lissabon am mit fast einjähriger Verspätung in Kraft getreten. Die europäische Steuerpolitik war eines der heftig diskutierten Themen, insbesondere beim Irland-Referendum. Fraglich ist, ob sich durch den Lissabon-Vertrag Änderungen im Bereich der europäischen Steuerrechtsetzung ergeben werden. Durch den Lissabon-Vertrag wird der EG-Vertrag in „Vertrag über die Arbeitsweise der Union” (VAEU) umbenannt. Die Nummerierung des VAEU in Art. 2 des Lissabon-Vertrages hat sich in der erst später offiziellen konsolidierten Fassung (Rats-Dokument 6655/08 v. ) geändert. Daher beziehen sich die folgenden Artikel-Angaben auf den Vertrag von Lissabon, die in eckigen Klammern genannten Artikel auf die konsolidierte Fassung des VAEU.
I. Übersicht: Änderungen durch den Lissabon-Vertrag
Der im Jahr 2004 unterzeichnete, aber letztlich in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und dazu den EG- und EU-Vertrag ablösen. Der als...