Gründe

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten zur Auskunft.

I.

Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Rechnungslegung und Zahlung aus dem Finanzierungsvertrag vom 27. September 1996 mit der Begründung abgewiesen, bei dem Finanzierungsvertrag handele es sich um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB nichtig sei. Zwar könne aufgrund der Vorgeschichte des Vertragsschlusses nicht unterstellt werden, die Beklagte habe ein Schenkungsversprechen beabsichtigt und gewollt. Für die Einigung über eine Schenkung sei jedoch allein die objektive Sachlage maßgeblich. Der Finanzierungsvertrag enthalte objektiv ein Schenkungsversprechen der Beklagten. Das Versprechen der Beklagten sei auf eine unentgeltliche Leistung gerichtet, da diese mit den von der Betriebsgesellschaft übernommenen Pflichten weder synallagmatisch kausal noch konditional verknüpft sei. Der Stifter habe sich diese Leistungen nicht erkaufen, sondern sie fördern wollen. Die Pflichten der Betriebsgesellschaft hätten nur die gewollte Verwendung der zugewendeten Mittel sicherstellen sollen und stellten daher den typischen Fall einer Auflage dar. Auch in der Errichtung und dem Betrieb des "Museums B. " sei keine Gegenleistung der Klägerin zu sehen. Zum einen habe hierdurch lediglich die Voraussetzung dafür geschaffen werden sollen, dass sich die Beklagte überhaupt zur Erbringung freiwilliger Leistungen bereit erklärte. Zum anderen widerspräche eine solche Gegenseitigkeitsbeziehung den Grundsätzen des Stiftungsrechts. Weil das Stiftungsgeschäft einseitig und bedingungsfeindlich sei, könne eine Gegenseitigkeitsbeziehung zwischen den Leistungen der Klägerin und dem Stiftungsgeschäft nicht durch Vertrag begründet werden.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Finanzierungsvertrag vom 27. September 1996 in der Fassung der Änderungsverträge vom 18. Dezember 1997 und 3. September 2001 ist nicht gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Bei dem Finanzierungsvertrag handelt es sich nicht um ein Schenkungsversprechen im Sinne des § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB, zu dessen Gültigkeit eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die von der Beklagten in § 1 des Finanzierungsvertrags versprochenen Zuwendungen nach dem Willen der Vertragsparteien unentgeltlich erbracht werden sollten oder ob die von der Betriebsgesellschaft in § 2 des Finanzierungsvertrags übernommenen Pflichten einerseits oder die Errichtung und der Betrieb des "Museums B. " andererseits Gegenleistungen für diese Zuwendungen sein sollten. Entscheidend ist, dass der Finanzierungsvertrag allein zur Realisierung des Stiftungszwecks der Beklagten abgeschlossen wurde.

1.

Der Anspruch eines Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann zum einen unmittelbar durch die Stiftungssatzung, zum anderen durch die einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan begründet werden, sofern dies dem in der Satzung niedergelegten Willen des Stifters entspricht und die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei handelt es sich auch dann nicht um eine Schenkung oder ein formbedürftiges Schenkungsversprechen, wenn diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist vielmehr der Stiftungszweck selbst (BGH, Urt. v. 16.1.1957 - IV ZR 221/56, NJW 1957, 708; Staudinger/Rawert, BGB, 13. Bearb., § 85 Rdn. 16; Münch-Komm./Reuter, BGB, 5. Aufl., § 85 Rdn. 28; Schwarz/Backert in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 85 Rdn. 6; Hof in Seifart/von Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 7 Rdn. 157; Blydt-Hansen, Die Rechtsstellung der Destinatäre der rechtsfähigen Stiftung Bürgerlichen Rechts, S. 109; für eine entsprechende Anwendung des Schenkungsrechts Muscheler, WM 2003, 2213, 2216 ff., allerdings unter Ausschluss der Vorschrift des § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB).

2.

Darüber hinaus kann ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen vertraglich begründet werden.

a)

In der Literatur werden derartige Verträge vereinzelt als Schenkung eingeordnet, wobei aber § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB die gegenüber § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB speziellere Vorschrift sein und daher die Schriftform genügen soll (Muscheler, WM 2003, 2213, 2221). Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Werden einem Destinatär Stiftungsleistungen zugewendet, dient dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung selbst oder erst durch ein Stiftungsorgan, sei es durch einseitige Zuerkennung oder durch Abschluss eines Vertrags, begründet wird. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, so ist dieser ebenso wie bei einer einseitigen Zuerkennung von Stiftungsleistungen ihr Rechtsgrund. Daher handelt es sich bei der vertraglichen Zuwendung von Stiftungsleistungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks auch dann nicht um eine Schenkung oder ein Schenkungsversprechen, wenn diese Leistungen unentgeltlich versprochen werden.

b)

Danach handelt es sich bei dem Finanzierungsvertrag vom 27. September 1996 in der Fassung der Änderungsverträge nicht um ein Schenkungsverspechen. Im Finanzierungsvertrag versprach die Beklagte die Zuwendung von Stiftungsleistungen ausschließlich in Erfüllung ihres Stiftungszwecks. Zu diesem gehört gemäß § 2 der Stiftungssatzung der Beklagten unter anderem die Finanzierung der Errichtung und der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten von Museen. Die der Betriebsgesellschaft und nachfolgend der Klägerin versprochenen Zinserträge wurden diesen ausweislich der Präambel des Finanzierungsvertrags gerade "in Erfüllung ihrer [d.h. der Beklagten] gemeinnützigen Aufgaben" zugewendet.

c)

Nach alldem geht die Beklagte zu Unrecht davon aus, dass der Destinatär einer vertraglich zugewendeten Stiftungsleistung ohne eine notarielle Beurkundung des Vertrags stets nur auf die freiwillige Erbringung der Stiftungsleistung vertrauen kann. So wie die Frage, ob bereits durch die Stiftungssatzung oder durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan ein klagbarer Anspruch begründet wird, von dem in der Satzung niedergelegten Willen des Stifters abhängt (BGH NJW 1957, 708), ist für die Frage, ob ein klagbarer Anspruch auf die Stiftungsleistung durch Vertrag begründet wird, der Rechtsbindungswille der Vertragsparteien maßgeblich. Ob zur Gültigkeit derartiger Verträge die Schriftform in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die Schriftform im Streitfall gewahrt wurde.

d)

Unzutreffend ist auch der Einwand der Beklagten, die Anerkennung eines vertraglichen Anspruchs der Klägerin führe zum Verlust der Steuervergünstigungen der Beklagten und gefährde so deren Bestand. Ob die in den §§ 55 ff. AO aufgestellten Voraussetzungen einer Steuervergünstigung vorliegen, insbesondere ob eine Stiftung ihre Mittel für satzungsmäßige Zwecke im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO verwendet, hängt nicht davon ab, ob die Stiftungsleistungen ohne rechtliche Verpflichtung oder aufgrund eines klagbaren Anspruchs des Destinatärs erbracht werden, sei dieser durch die Stiftungssatzung, eine einseitige oder eben eine vertragliche Zuerkennung begründet.

III.

Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend.

Der Finanzierungsvertrag ist ebenso wenig nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Annahme, die Anerkennung eines vertraglichen Anspruchs der Klägerin führe zum Verlust der Gemeinnützigkeit der Beklagten, trifft wie ausgeführt nicht zu und kann daher die Sittenwidrigkeit des Finanzierungsvertrags nicht begründen. Darüber hinaus räumt § 3 Abs. 3 2. Spiegelstrich des Finanzierungsvertrags der Beklagten für diesen Fall die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ein. Bei Bestehen einer derartigen Möglichkeit der Vertragsbeendigung ist aber die grundsätzliche Vertragsbindung nicht als sittenwidrig anzusehen.

Der Finanzierungsvertrag ist auch nicht deshalb sittenwidrig, weil er der Beklagten die Möglichkeit nähme, ihre Verwaltungskosten aus den Erträgen des Stiftungskapitals zu bestreiten. Nach den Feststellungen des Landgerichts stimmte zwar der Betrag, den anzulegen sich die Beklagte verpflichtet hat, mit dem Anfangsvermögen der Stiftung überein, so dass sich die Beklagte im Finanzierungsvertrag verpflichtet hat, das gesamte Anfangsvermögen der Stiftung festverzinslich anzulegen und die Erträge der Betriebsgesellschaft bzw. der Klägerin zuzuwenden. Ausgenommen hiervon sind gemäß § 1 Abs. 2 des Finanzierungsvertrags in der Fassung des Änderungsvertrags vom 18. Dezember 1997 nur die Kosten der Depotverwaltung. Allerdings zeigt die Revisionsbeklagte nicht auf, dass sie in den Tatsacheninstanzen darüber hinausgehende Verwaltungskosten dargetan hat. Wenn sie ihr gesamtes Vermögen zugunsten der Klägerin gebunden hat, versteht sich dies auch nicht von selbst. Zudem zeigt die Revisionsbeklagte weder Vortrag dazu auf, welche Vorstellungen die Parteien bei Vertragschluss von der weiteren Entwicklung des Stiftungskapitals hatten, noch Vortrag zur tatsächlichen zwischenzeitlichen Entwicklung des Stiftungskapitals.

Die Bindung des gesamten Vermögens zugunsten der Klägerin vermag für sich allein Sittenwidrigkeit ebenfalls nicht zu begründen. Der Stifter ist in seiner Entscheidung, wen er begünstigen will, frei; insbesondere steht es ihm auch frei, nur einen Destinatär auszuwählen, der ihm zur Verwirklichung des Stiftungszwecks besonders geeignet erscheint.

Schließlich ist auch ein Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages nicht dargetan.

IV.

Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat über die erste Stufe der Klage selbst entscheiden und die Beklagte antragsgemäß zur Auskunft verurteilen.

Ein Anspruch aus § 242 BGB auf Rechnungslegung setzt grundsätzlich voraus, dass der Rechenschaftspflichtige fremde oder auch fremde Angelegenheiten besorgt (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 261 Rdn. 18 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Die festverzinsliche Anlage des anfänglichen Stiftungsvermögens ist keine Angelegenheit der Klägerin oder ihrer Betriebsgesellschaft. Da sie anders ihren Zahlungsanspruch jedoch nicht beziffern kann, steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunft über die Kosten der Depotverwaltung für die Jahre 2001 bis 2004 gemäß § 242 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Finanzierungsvertrags in der Fassung des Änderungsvertrags vom 18. Dezember 1997 zu. Er wird der Sache nach mit dem begehrten Anspruch auf "Rechnungslegung" geltend gemacht.

V.

Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Zahlungsantrag ist die Sache auf den Antrag der Klägerin an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).