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Track 25 | Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
Der EuGH hat nach einer BFH-Vorlage zu prüfen, ob es mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie zu vereinbaren ist, dass Zinsen für einen Kredit, den die holländische Muttergesellschaft der deutschen Tochtergesellschaft gewährt hat, bei dieser über die Gewerbesteuerhinzurechnung der deutschen Gewerbesteuer unterworfen werden. Die Problematik besteht nach der Änderung der Gewerbesteuerhinzurechnungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz fort.
Das letzte anhängige Verfahren betrifft die Gewerbesteuer. Der BFH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt: Ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar?
Im Streitfall zahlte eine inländische Kapitalgesellschaft Darlehenszinsen an ihre alleinige Anteilseignerin, eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft. Entsprechend der im Streitjahr geltenden Regelung wurden die Zinsen der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Hälfte wieder hinzugerechnet.
Grenzüberschreitende Zinszahlungen zwischen Unternehmen, die durch eine Beteiligung von mindestens 25 % miteinander verbunden sind, sind nach der EU-Zins- und Lizenzrichtlini...