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VGH Baden-Württemberg 26.09.2008 2 S 1500/06, NWB 49/2009 S. 3783

Wohnungseigentumsrecht | Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer im Kommunalabgabenrecht

Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den NWB XAAAC-01810) steht der Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht entgegen. Die gesamtschuldnerische Haftung dieser einzelnen Wohnungseigentümer (anstelle der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) liegt darin begründet, dass jene mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft bilden und deshalb auch die gebotene grundstücksbezogene Leistung der öffentlichen Einrichtung (hier: Abfallentsorgung) regelmäßig gemeinsam in Anspruch nehmen (wollen).

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