Verfahrensverlauf | BFH - II R 53/09 - erledigt.

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BFH - II R 53/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 2 Abs 2b, KraftStG § 8 Nr 1, KraftStG § 8 Nr 1a, GG Art 14

Rechtsfrage

Kfz-Steuer: PKW oder Wohnmobil? - Kann ein bautechnisch verändertes Fahrzeug der Marke Kia (Typ Carnival, ein sog. Van) als Wohnmobil eingestuft werden, obwohl an keiner Stelle des Fahrzeugs die Mindeststandhöhe von 1,70 m erreicht wird? - Steht Vertrauensschutz einer rückwirkenden Änderung entgegen, da ein Gutachten die Merkmale eines Wohnmobils bestätigt? - Verstößt eine festgelegte Mindeststandhöhe gegen Art. 14 GG?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 26.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvR 1993/10.

bauliche Veränderung; Gutachten; Kraftfahrzeugsteuer; Rückwirkungsverbot; Wohnmobil

Fundstelle(n):
FAAAD-32308

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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