Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 21/09 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 21/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1, EStG 1997 § 23 Abs 1 Nr 1, EStG 1997 § 23 Abs 3, EStG 1997 § 23 Abs 1 Nr 1 S 2 Fassung: 1999-12-22, EStG § 52 Abs 39 Fassung: 1999-12-22

Rechtsfrage

Ist die zu § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 auf Veräußerungen anzuwenden ist, die auf vor der Verkündung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 abgeschlossenen obligatorischen Veräußerungsverträgen beruhen und mit einer höheren Steuer belegt werden als durch die vorhergehende Fassung des § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG?

Grundstück; Rückwirkung; Spekulation; Stichtag; Veräußerung; Verfassung

Fundstelle(n):
QAAAD-31704

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