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Wachstumsbeschleunigungsgesetz und steuerpolitische Ziele der schwarz-gelben Koalition
Gesetzgebung
Am haben die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode unterzeichnet. Eines der wesentlichen Ziele sieht die neue Regierung danach in der Schaffung eines einfacheren und gerechteren Steuersystems. Mit einem Sofortprogramm will die Bundesregierung die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpfen und hat hierzu den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Dessen Inkrafttreten ist bereits für den geplant. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Gesetzentwurf und fasst die wichtigsten im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben der Regierung in der Steuerpolitik zusammen.
I. Sofortprogramm: Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat als Sofortprogramm am den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums” verabschiedet (Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Mit dem Entwurf sollen die Beschränkungen der Verlustverrechnung und des Zinsabzugs entschärft werden; zudem sollen geringwertige Wirtschaftsgüter wieder nach der Altregelung abgesetzt werden können. Durch das Gesetz würden somit einige umstrittene Elemente der [i]Nachjustierung derUnternehmen-steuerreformUnternehmensteuerreform...