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BFH 27.05.2009 I R 30/08, StuB 21/2009 S. 821

Gewerbesteuer | Gemeinschaftsrechtskonformität der Hinzurechnung von Zinsen bei verbundenen Unternehmen

Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 157, 49) – EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR) – einer Regelung entgegen, wonach die von einem Unternehmen eines Mitgliedstaates an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates gezahlten Darlehenszinsen bei dem erstgenannten Unternehmen der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden? (2) Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 1 Abs. 10 ZLR dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten auch dann freisteht, die Richtlinie nicht anz...

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