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BFH 30.04.2009 V R 4/07, StuB 21/2009 S. 823

Umsatzsteuer | Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Übernahme von Mietverträgen

Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genutzten Flächen aber zur Vermietung oder Verpachtung bereitstehen, da hinsichtlich dieser Flächen auf die Fortsetzung der bisherigen Vermietungsabsicht abzustellen ist. Für die Fortführung einer selbständigen wirtschaftlichen Vermietungstätigkeit durch den erwerbenden Unternehmer reicht es aus, wenn dieser einen Mietvertrag übernimmt, der eine nicht unwesentliche Fläche der Gesamtnutzfläche des Grundstücks umfasst (Bezug: § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 und 6a Satz 1 UStG 1993).

Praxishinweise: Eine (nicht steuerbare) Geschäftsveräußerung im Ganzen führt dazu, dass der Beric...

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